Zum Inhalt der Seite

A3: Für einen geregelten und bürgerfreundlichen Umgang mit Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Stadtparteitag 05./06. September 2025
Tagesordnungspunkt:11. Anträge aus dem Kreisverband
Antragsteller*in:Dr. Paula Piechotta (KV Leipzig)
Status:Modifiziert
Eingereicht:25.08.2025, 12:39
Antragshistorie:
Version 1(25.08.2025)
Version 2(29.08.2025) Änderungen anzeigen

Antragstext

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat zu Leipzig wird gebeten,
eine Initiative in das Ratsverfahren für einen geregelten und bürgerfreundlichen
Umgang mit Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum einzubringen, die den
Leipzigerinnen und Leipzigern das Tauschen und Verschenken untereinander
ermöglicht. So wird das Leben in Leipzig bezahlbarer und nachhaltiger, das
Gemeinwohl in unserer Stadt gestärkt und gleichzeitig einer Vermüllung von
Bürgersteigen vorgebeugt. Insbesondere vor dem Hintergrund des teils starken
Vandalismus gegen Verschenkeschränke müssen Bürgerinnen und Bürger sicher sein
können, dass sie beim Nutzen von Verschenkekisten als weniger von Vandalismus
betroffener Methode nicht mit Sanktionen oder Ordnungsgeldern durch die Stat
Leipzig und ihr Ordnungsamt rechnen müssen. Als Bündnisgrüne in Leipzig wollen
wir die aktuelle Sanktionierung von Verschenke-Kisten durch die Stadtverwaltung
deshalb beenden und das Aufstellen der Kisten unter folgenden Grundregeln
prinzipiell erlauben:

  1. Es darf maximal eine Verschenke-Kiste für bis zu 48 Stunden direkt vor der
    eigenen Haustür aufgestellt werden. Danach müssen sie entfernt werden.
  1. Die Kisten müssen mit dem Datum des Aufstellens versehen werden.
  1. Die Verschenke-Kiste darf kein Abfall beinhalten.
  1. Bei Regen ist das Aufstellen von Verschenke-Kisten nicht zulässig.

Begründung

Anfang Juni war der lokalen Presseberichterstattung zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung in Leipzig verstärkt gegen Verschenke-Kisten vor der Haustür im öffentlichen Raum vorgeht und für das Aufstellen der Kisten hohe Bußgelder bis 100.000 Euro drohen. Folge dieser Berichte war ein starkes Echo in der Stadtgesellschaft: Über verschiedene Kanäle wurde zu diesem Vorgehen der Verwaltung von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern Unverständnis geäußert. Auf eine Stadtratsanfrage hin erklärt die Verwaltung jedoch an ihrem Kurs festzuhalten und kündigt an, ihre „präventiven Streifen“ fortzusetzen und Rechtsverstöße aufzunehmen.

Dabei hat sich Leipzig dem Zero Waste Cities Netzwerk angeschlossen und arbeitet an einer Zero-Waste-Strategie mit ambitionierten Zielen zur Abfallvermeidung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft. Gerade im Hinblick auf diese Zielstellung ist das Verschenken, Tauschen und Weiterverwenden von gebrauchten Gegenständen ein relevanter Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit in Leipzig und einem bezahlbaren Leben in unserer Stadt, da insbesondere Kinderkleidung über die Kisten verschenkt wird. Verschenke-Kisten bieten hierfür eine niedrigschwellige Möglichkeit und verhelfen vielen Gegenständen zu einem zweiten Leben. Gern wird auf andere Möglichkeiten des Verschenkens als Alternative verwiesen, insbesondere auf die Tauschschränke im öffentlichen Raum. Doch diese stehen nicht ausreichend flächendeckend zur Verfügung und werden wiederkehrend Opfer von Vandalismus und Vermüllung, sodass die Stadtverwaltung teilweise auch deren Schließung einfordert – ein weiteres Argument für die Verschenke-Kisten.

Unser Ziel muss daher sein, das Aufstellen der Kisten ohne Androhung von hohen Bußgeldern auch im öffentlichen Raum zu ermöglichen, sofern sie unter der Einhaltung der im Antrag genannten Grundregeln aufgestellt und genutzt werden. Bei Missachtung der Regeln könnte eine Beanstandung durch das Ordnungsamt erfolgen. So wird eine Vermüllung oder Verschmutzung der Verschenkekisten vermieden und eine Balance zwischen dem nachvollziehbaren Interesse der Sauberkeit im Stadtgebiet einerseits und dem Interesse an einer niedrigschwelligen Möglichkeit des Verschenkens, Tauschens und Weiterverwendens vor der eigenen Haustür andererseits hergestellt, das anders als Verschenkeschränke weniger vandalismusgefährdet ist.

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • Ä1 (Stanislav Elinson (KV Leipzig), Angenommen)

Kommentare

25.08.2025

Jürgen Kasek:

Das Problem ist deutlich komplexer als der Antrag suggeriert. Es handelt sich um Regelungen des Kreislaufabfallwirtschaftsgesetzes und damit um ein Bundesgesetz, dass die Stadt ausführen muss. Es gibt Möglichkeiten das ganze zu lösen. Eine Markierung und abstellen der 48 h abstellen der Kisten ist bürokratisch und nicht kontrollierbar. Auch zu prüfen, ob alles Material das in solchen Geschenkekisten liegt, noch verwertbar ist ist kaum darstellbar und Kontrollen auch hier nicht darstellbar. Nicht selten werden die Boxen auch genommen um tatsächlich Müll zu entsorgen und das zu tarnen indem man dranschreibt: Nur für Bastler.

Das was die Stadt ermöglicht sind die Schränke, allerdings auch mit entsprechenden Schwierigkeiten. Einfache Lösungen gibt es in dieser Thematik nicht und den Antrag halte ich daher für reinen Symbolismus.
28.08.2025

Stanislav Elinson:

Ich finde die Initiative sehr sinnvoll und halte sie nach einer ersten Recherche für kommunal umsetzbar. Hier einige Hintergründe laut ChatGPT:

1. Bundesrechtlicher Rahmen
Die Grundlage bildet das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).
Es verpflichtet zur ordnungsgemäßen Entsorgung und untersagt das „wilde Ablagern“ von Abfällen.
Sobald etwas im öffentlichen Raum abgestellt wird, kann es als Abfall gelten – auch wenn es verschenkt werden soll. Entscheidend ist, ob es objektiv noch brauchbar ist und ob der Besitzer es loswerden will.
Verstöße können über das KrWG mit Bußgeldern geahndet werden (bis 100.000 €).

2. Kommunale Regelungen
Die konkrete Ausgestaltung liegt bei den Kommunen.
Städte und Gemeinden erlassen Abfallwirtschaftssatzungen und Straßenreinigungssatzungen, in denen genau geregelt ist, was als „wilde Ablagerung“ gilt.
Sie legen auch die Bußgeldrahmen für Ordnungswidrigkeiten fest – innerhalb der bundesrechtlichen Grenzen.

3. Praktische Unterschiede zwischen Kommunen
Manche Städte dulden kleine Verschenkekisten für kurze Zeit, solange nichts im Weg steht.
Andere – wie Leipzig – verfolgen eine strenge Linie und gehen dagegen aktiv vor.
Alternativ schaffen Kommunen eigene Tauschorte (Giveboxen, Umsonstläden, Fairteiler) und steuern so den Umgang mit gebrauchten Gegenständen.
28.08.2025

Harry Hensler:

Unabhängig von gesetzlichen Vorgaben, führe ich als Sprecher der AG60plus die Barrierefreiheit in öffentlichen Raum an und empfehle diesbezüglich sicherzustellen, das der Antrag und die Änderungsanträge, das Berücksichtigen. Straßenverkehrsordnung (StVO) § 32 StVO verbietet es, Gegenstände auf die Straße zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder behindert werden könnte. Auch wenn Verschenke-Kisten nicht direkt den Straßenverkehr behindern, können sie als Sondernutzung des Gehwegs eingestuft werden. Eine solche Sondernutzung bedarf in der Regel einer Genehmigung durch die zuständige Behörde, da der Gehweg primär dem Fußgängerverkehr dient.
Sächsisches Straßengesetz: Es regelt in den §§ 18 und 19 die Sondernutzung von Straßen. Eine Sondernutzung liegt dann vor, wenn der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinausgeht und Dritten die Nutzung der Straße erschwert oder unmöglich macht. Das Aufstellen von Gegenständen, wie beispielsweise Verschenke-Kisten, ist daher genehmigungspflichtig.